Stellungnahme zu den Protesten im Dannenröder Wald 

Mit großer Besorgnis verfolgen wir die Ereignisse im Dannenröder Wald, denn der aktuell stattfindende Polizeieinsatz ist unverhältnismäßig. Der Widerstand gegen den Autobahnausbau ist ein Ausdruck der Verzweiflung und der Angst vor den Konsequenzen einer veralteten Verkehrspolitik sowie der Angst um unsere Zukunft. Die Waldbesetzer*innen müssen jeden Tag um ihr Leben fürchten. Bäume werden gefällt, bevor besetzte Strukturen geräumt sind; Seile, an denen Menschenleben hängen, achtlos durchtrennt. Aber auch Menschen, die außerhalb der Besetzung im Wald Widerstand leisten sowie Journalist*innen erleiden völlig unbegründete Repressionen. Selbst Menschen, die an einer angemeldeten Versammlung teilnehmen möchten, werden kontrolliert; beim Wegtragen aus Blockaden werden Schmerzgriffe angewandt, die bei den betroffenen Menschen zu monatelangen Lähmungserscheinungen im Arm oder in der Hand führen können; bei Minusgraden werden Wasserwerfer eingesetzt und Schlafsäcke beschlagnahmt; Sanitäter*innen werden an ihrer Arbeit gehindert. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie und erfordert einen besonderen Schutz aller staatlicher Gewalten.   

Aus den Reihen der Politik wird immer wieder der Einsatz der Waldbesetzer*innen kriminalisiert und der Protest und Widerstand im Dannenröder Wald delegitimiert. Doch der friedliche Protest der Waldbesetzung ist genauso berechtigt und demokratisch wie der Protest auf der Straße. Wir solidarisieren uns daher mit den Waldbesetzer*innen im Dannenröder Wald und unterstützen jede Form des friedlichen Protestes. 

Zudem ist es unverständlich, in Zeiten von Hitzesommern und Dürreperioden ein veraltetes Bauprojekt auf Kosten eines Trinkwasserschutzgebietes, das 500.000 Haushalte mit sauberem Wasser versorgt, mit allen Mitteln durchzusetzen. Wenn zivilgesellschaftlicher Protest auch nach Monaten immer noch so lautstark den Stopp des Dinosaurierprojektes A49 fordert, sollte dies Grund genug für Politiker*innen aus allen politischen Lagern sein, ihre Haltung noch einmal zu überdenken, statt blind an der Vergangenheit festzuhalten. Noch ist es nicht zu spät, diesen Irrsinn zu beenden. Der Widerstand wird nach der Rodung nicht einfach aufhören. Jeder Meter Autobahn wird teuer erkämpft werden müssen. Bereits 246.000 Menschen haben sich durch ihre Unterschrift gegen den Autobahnausbau ausgesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil ausdrücklich die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt, weil Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorgaben des nationalen und europäischen Wasserrechts vorliegen. Die Klage des BUND wurde nur deswegen abgewiesen, weil der BUND nach Auffassung der Richter im vorliegenden Fall aufgrund der fehlenden Betroffenheit nicht klageberechtigt sein könne – nur deshalb wurde das Land Hessen bisher nicht dazu verurteilt, den Planfeststellungsbeschluss außer Vollzug zu setzen. 

Daher fordern wir die Hessische Landesregierung dazu auf, jetzt aktiv zu werden: Der Polizeieinsatz im Dannenröder Wald darf nicht auf diese Weise fortgesetzt werden. CDU und Grüne müssen endlich Verantwortung für das Vorgehen der Polizei übernehmen. Wenn die Polizei durch unbedarftes Vorgehen Menschenleben gefährden und mehrere Notarzteinsätze zu verantworten haben, dann bewegt sich die Hessische Polizei außerhalb ihrer rechtsstaatlichen Legitimation. Wir fordern eine unabhängige Aufbereitung des Polizeieinsatzes, zum Beispiel in Form eines Untersuchungsausschusses. 

Ebenso fordern wir den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir dazu auf, die Arbeiten im Dannenröder Wald sofort zu unterbrechen und ein Planergänzungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung einzuleiten, in dem geprüft werden kann, ob und in welchem Umfang sich das geplante Bauvorhaben negativ auf den Gewässerschutz auswirkt. Die festgestellten Verfahrensmängel müssen in einem ordnungsgemäßen Verfahren abgearbeitet werden und dann aus den Ergebnissen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Wir fordern: Politik muss endlich Verantwortung für unsere Umwelt übernehmen: Kein Autobahnbau – und schon gar nicht ohne die Einhaltung aller Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie! 

Der Jugendlandesvorstand der BUNDjugend Hessen